Eine Verfassung für Deutschland, weg mit dem Besatzungsmuff
Gudrun Seidel (Cenjur)
Freiburg im Breisgau/Internet 23. August 2002 «Lasst uns endlich eine Verfassung beschliessen», ruft es lauthals aus dem deutschen Volk. Mehr noch, bereits in 2000 zog man vor das Bundesverfassungsgericht und wollte gegen das Unterlassen der Bundesrepublik Deutschland, Vorbereitungen für den Beschluss einer Verfassung durch das Volk zu treffen, vorgehen. Einstimmig aber lehnten die Verfassungsrichter unter Vorsitz von Jutta Limbach die Annahme der Beschwerde unter anderem mit folgender Begründung ab:
«...Der Beschwerdeführer könnte allenfalls dann ein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 146 GG auf Herbeiführung einer Volksabstimmung über die Verfassung haben, wenn aus Art. 146GG die Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung folgt. Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte dieses Grundgesetzartikels ergibt sich dafür ein Anhaltspunkt...»
BVerfG vom 31.03.2000 2 BvR 2091/99,
Seitdem brodelt es im deutschen Volk, das endlich den Besatzungsmuff, wie zu hören ist, abgeschafft wissen will. Unter dem Motto «Lasst uns endlich in freier Entscheidung eine Verfassung beschliessen» fand sich heute nacht ein Phänomen der besonderen Art: gleichzeitig wurde dieses Thema an dem bekannten Forum der CDU unter «Innenpolitik» sowie Klartext-Forum «Innen-, Rechts- und Gleichstellungspolitik» eingestellt. Während keinerlei Resonanz im CDU-Forum festzustellen war, war am SPD Klartext-Forum die Hölle los: innerhalb von nur 1 Stunde und das weit nach Mitternacht waren dort 31 Meldungen pro Verfassung eingestellt.
Nach Recherchen, Erfahrungen und Gesprächen mit den Menschen in Deutschland, so Gudrun Seidl, ist die Zeit nicht reif, sondern überreif. Das von Rezession und Überschwemmung gebeutelte Volk will endlich frei sein, will frei seine Verfassung beschliessen und nicht ständig das Recht ertragen müssen, das ihm seine Besatzer auferlegten. Und: es wird auch Zeit, denn wie sollen wir sonst unseren Kindern erklären, warum das Bundesverfassungsgericht diesen Namen trägt und Verfassungsrichter über Verfasssungsbeschwerden entscheiden. Wer sich von SPD oder CDU/CSU dieses Thema auf die Wahlkampffahne schreibt, wird meines Erachtens nicht nur Bundeskanzler, diese Partei würde sogar die absolute Mehrheit erreichen können.
Gudrun Seidl, cenjur
