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Die kriminellen Handlungen der weisungsgebundenen Justiz in Brandenburg
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Dr. Dietmar Woidke
Ministerpräsident des Landes Brandenburg
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Pressemitteilung
Brandenburgische Justiz
Nr. 10
Mai 2015
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Wappen von Brandenburg
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Auf Grund des Verhaltens von Herrn Dr. Woidke veröffentlichen wir das amtliche Dokument (militärpolizeilicher Bericht vom 1.10.1948), welches belegt, dass in den bis Dato untersuchten Konzentrationslagern keine Menschen mit Giftgas getötet wurden: Bergen-Belsen, Buchenwald, Dachau, Flossenbürg, Groß-Rosen, Mauthausen und Nebenlager, Neuengamme, Niederhagen (Wewelsburg), Ravensbrück, Sachsenhausen, Natzweiler-Struthof, Theresienstadt. (Dieser Bericht ist Teil einer Dokumentation des Falles des Leutnants des Österreichischen militärpolizeilichen Dienstes, Emil Lachout, in dem die Nichtexistenz der angeblichen Gaskammer im KL Mauthausen gerichtlich verhandelt wurde.)
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Pressemitteilung vom 5. März 2013
Brandenburg Nr. 9 / Berlin Nr. 1
Anzeige des bandenhaften Verhaltens der Regierung und der Justiz
in Brandenburg und Berlin
bei
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JICTC
Joint Interagency Counter-Trafficking Center
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Army Brig. Gen.
Mark D. Scraba
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From: info@principality-of-sealand.ch
Sent: Thursday, February 14, 2013 9:41 AM
To: eucom.stuttgart.ecjc.mbx.jictc-xo@mail.mil
Cc: poststelle@stk.brandenburg.de ; cds@senatskanzlei.berlin.de ; info@auswaertiges-amt.de
Subject: Platzeck - Brandenburgische Justiz
An:
Army Brig. Gen. Mark D. Scraba
Sehr geehrter Herr Scraba,
auf Grund des Freundschafts- und Konsularvertrages mit der Kommissarischen Reichsregierung, genehmigt durch den damaligen Präsidenten Bill Clinton, ( www.principality-of-sealand.ch/hotstuff/shaef_201212.html ) bitten wir Sie um eine Überprüfung der rechtswidrigen Handlungen gegen die Principality of Sealand sowie gegen den Premierminister Johannes W. F. Seiger und seinen Mitarbeiterstab.
Nähere Angaben können Sie auf unserer Webseite unter Brandenburgische Justiz 1-8 sowie in unserer letzten Email an den Leiter der Staatskanzlei, Staatssekretär Gerber finden (im Anhang).
Wir bitten um Bestätigung des Eingangs dieser Email. Ferner bitten wir Sie, uns bis Ende März 2013 einen ersten Sachstandsbericht vorzulegen.
Hochachtungsvoll
Urs Thoenen
Principality of Sealand
Minister for Cultural Affairs and Information
Anlagen:
- Schreiben der PoS an MP Platzeck
- Schreiben PoS an Staatssekretär Dr. Gerber wg. Implosionsenergie
- Mailwechsel mit B. Ecclestone (F1)
- Typenblatt Sealand-Generator für Formel 1
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Ministerpräsident in Brandenburg, Matthias Platzek (SPD)
Justizminister in Brandenburg,
Dr. Volkmar Schöneburg
(‘Die Linke’) |
Bandenhaftes Verhalten des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck,
des Justizministers Dr. Volker Schöneburg und
des Generalstaatsanwaltes Dr. Erardo Rautenberg
Akten und Datenträger im Insolvenzverfahren gegen die Sealand GmbH-CoKG wurden laut Staatsanwaltschaft Potsdam vernichtet. Schreiben von Oberstaatsanwalt Roscheck.
Sämtliche Verfahren gegen Minister, Staatsanwälte, Richter sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger wurden vom Generalstaatsanwalt Dr. Erado Rautenberg eingestellt.
Wir haben daraufhin im Februar 2013 die Überprüfung der Angelegenheit der obersten Polizeibehörde JICTC in Stuttgart übergeben www.principality-of-sealand.ch/hotstuff/shaef_201212.html
Komplette Dokumentation Brandenburgische Justiz Nr. 10
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Generalstaatsanwalt in Brandenburg,
Dr. Erardo Rautenberg |
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Dr. Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin
(SPD)
Thomas Heilmann
Senator für Justiz
und Verbraucherschutz
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Bandenhaftes Verhalten des Berliner Senats durch Klaus Wowereit sowie den Justizsenator Thomas Heilmann und den Generalstaatsanwalt des Landes Berlin Ralf Rother
From: info@principality-of-sealand.ch
Sent: Monday, February 25, 2013 11:40 AM
To: eucom.stuttgart.ecjc.mbx.jictc-xo@mail.mil
Subject: Berliner Senat - Wowereit
An: Army Brig. Gen. Mark D. Scraba
Sehr geehrter Herr Scraba,
auf Grund des Freundschafts- und Konsularvertrages mit der Kommissarischen Reichsregierung, genehmigt durch den damaligen Präsidenten Bill Clinton, www.principality-of-sealand.ch/hotstuff/shaef_201212.html, bitten wir Sie um eine Überprüfung der rechtswidrigen Handlungen des Berliner Senats unter Bürgermeister Wowereit sowie des Justizsenators und des Generalsstaatsanwaltes gegen die Principality of Sealand sowie gegen den Premierminister Johannes W. F. Seiger und seinen Mitarbeiterstab.
Nähere Angaben können Sie den angehängten Dateien an den Leiter der Berliner Senatskanzlei Herr Böhning und die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Frau Löbner entnehmen.
Wir bitten um Bestätigung des Eingangs dieser Email.
Ferner bitten wir Sie, uns bis Ende März 2013 einen ersten Sachstandsbericht vorzulegen.
Hochachtungsvoll
Urs Thoenen
Principality of Sealand
Minister for Cultural Affairs and Information
Anlagen:
- Schreiben der PoS an Senatskanzlei (13.2.2013)
- Schreiben der Justizverwaltung Berlin an PoS (22.10.2012)
- Schreiben der PoS an Justizverwaltung Berlin (12.11.2012)
- Schreiben der Justizverwaltung Berlin an PoS (15.11.2012)
- Schreiben der Justizverwaltung Berlin an PoS (16.01.2013)
- Schreiben der Sealand GmbH an Reg. Bgm. Berlin, Klaus Wowereit (1.06.2012)
- Schreiben des Generalstaatsanwalts Berlin (verantw.: Ralf Rother) an Johannes Seiger
Diese beiden Strafanträge wurden weder bearbeitet noch entschieden.
Empfangsbestätigung der StA Berlin:
Staatsanwaltschaft Berlin vom 19.10.2010
Die Strafanzeigen:
Sealand Trade vom 18. Oktober 2010
Johannes Seiger vom 18. Oktober 2010
Zwei Schreiben der Behörden:
Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg vom 16. 2. 2011
Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 1. Dezember 2011
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Generalstaatsanwalt Berlin, Ralf Rother
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Pressemitteilung:
Brandenburgische Justiz Nr. 8
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Die ʻStasiʼ
– ein Verbrechersyndikat!
(Staatssicherheit der DDR)
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Wirkt sie bis heute in der brandenburgischen Justiz?
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Matthias Platzek (SPD)
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Der Premierminister der Principality of Sealand hat am 11. Februar 2011 nach den vielfältigen Rechtsbrüchen und Rechtsbeugungen der brandenburgischen Justiz gegenüber den in Deutschland unter dem Schutz des Wiener Übereinkommens tätigen Diplomaten, Institutionen und Firmen, die mit der Principality of Sealand in Zusammenhang stehen dem derzeitigen Justizminister des Landes Brandenburg offiziell eine umfangreiche Zusammenstellung von Dokumenten übergeben, in denen die de jure- und de facto-Anerkennung der Principality of Sealand durch die Bundesrepublik Deutschland sowie durch andere Staaten (u. a. durch rechtsgültige Verträge) im Einzelnen belegt ist. (Siehe dieses Dokument mit dem Anschreiben als PDF.)
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Justizminister
Dr. Volkmar Schöneburg
(‘Die Linke’)
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Der Jurist Dr. Volker Schöneburg, derzeit Justizminister in Brandenburg, Mitglied der SED-Nachfolgepartei ‘PDS-Die Linke’ hat bis zur Stunde (9. März 2011) darauf nicht reagiert. Stattdessen wurde die brandenburgische Justiz angewiesen, ihre rechtswidrigen Handlungen gegen die Principality of Sealand fortzusetzen.
Derzeit waren und sind anhängig Anklagen der Staatsanwaltschaft in Brandenburg gegen den Ministerpräsidenten von Sealand, Johannes W. F. Seiger wegen ‘Titelmissbrauchs’. In beiden dieser Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft die Behauptung aufgestellt, nur die englische Königin könne den Titel ‘Premierminister’ verleihen! (Siehe die Anklageschriften 2010-2011)
Hintergrund sind die bereits von uns vielfach belegten kriminellen Machenschaften von Stasi-Seilschaften, die innerhalb der Justizbehörden des Landes Brandenburg agierten und weiter agieren und die sich u. a. mittels Rechtsbeugung durch die Ausplünderung der Firma Sealand GmbH & Co KG bereichert haben. (Siehe unsere Dokumentation 1-7, Einzeldokumente siehe unten)
Über die Handlungsweise des Generalstaatsanwalts von Brandenburg, Dr. Erardo Rautenberg, wird in Kürze unsere Dokumentation ‘Brandenburgische Justiz Nr. 9’ detaillierte Auskunft geben.
Donnerstag, 10. März 2011
Principality of Sealand
Urs Thoenen
Minister for Cultural Affairs and Information
Dokumente:
Dieses Dokument mit dem Anschreiben
Gesamt-Dokumentation Brandenburgische Justiz Nr. 8, mit allen Anlagen komplett, 32 MB
(http://www.principality-of-sealand.ch/pdf/brandjustiz/brandjustiz8_cpl.pdf )
Brandenburgische Justiz (Verweisseite)
Sealand-Dokumentationen ʻ Brandenburgische Justizʼ einzeln: Nr. 1; Nr. 2; Nr. 3, Nr. 4; Nr. 5; Nr. 6; Nr.7
Sealand-Dokumente:
Internationale Verträge und Rechtsakte mit der Regierung der Principality of Sealand
(unter anderem mit Russland, Lettland ...), welche die de facto und de jure Anerkennung dokumentieren!
Download
www.principality-of-sealand.ch/pdf/brandjustiz/sealand_vertraege.pdf
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Stand: Donnerstag,
28. August 2003
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