Originaldokument

DER FINANZMINISTER
des Landes Nordhein-Westfalen
S 1300 - Pü 18 - V 3 2
(Bei Antwortschreiben bitte Aktenzeichen angeben)
Düsseldorf. 15.03.76
Der Finanzminisler NRW • 4 Düsseldorf l • Postfach 1103 .
Herrn Rechtsanwalt • Gernot Ernst Pütz Kirchhofstraße 15
Fernsprecher (02 11) 14921 .

4010 Hilden
Betr.: Steuerliche Behandlung einer natürlichen Person, die sowohl in der Bundesrepublik als auch im Fürstentum Sealand ansässig ist
Bezug: Ihr Schreiben vom 03.02.76 p-c
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Pütz!.
Eine natürliche Person, die sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch im Fürstentum Sealand ansässig ist, unterliegt in der Bundesrepublik der unbeschränkten Steuerpflicht mit ihrem gesamten Welteinkommen und ihrem gesamten Weltvermögen (vgl. § 1 Abs. 1 EStG, § 1 VStG). Nach den Unterlagen, die Sie mir. mit Ihrem oben bezeichneten Schreiben eingereicht haben, gehört Sealand nicht zu Großbritannien. Demgemäß können Personen die in Sealand ansässig sind, den Abkommensschütz des deutsch-britischen Doppelbesteuerungsabkommens nicht beanspruchen.
Die Frage, ob und inwieweit bei der deutschen Besteuerung eine internationale Doppelbesteuerung vermieden werden kann, hat das zuständige deutsche Finanzamt unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse nach geltendem Recht zu entscheiden. In Betracht kommen in erster Linie die Regelungen in § 34 c EStG, und §§ 11 und 12 VStG.
Danach ist z.B. bei der Einkommensbesteuerung eine Anrechnung von Steuern Sealands auf die deutsche Einkommensteuer nur zulässig, wenn
a) die Steuer Sealands auf Einkünfte aus Sealand entfällt und
b) die SteuerSealands der deutschen Einkommensteuer entspricht.
- 2 -
In dem geltenden Verzeichnis ausländischer Steuern, die der deutschen Einkommensteuer entsprechen(vgl: Anlage 10 der Einkommensteuer-Ergänzungsrichtlinien 1975), ist eine Steuer. Sealands nicht aufgeführt. Falls Sie der Auffassung sein sollten, daß die Einkommensteuer Sealands der deutschen Einkommensteuer entspricht, können Sie den Bundesminister der Finanzen um eine entsprechende Feststellung bitten (vgl: Abschnitt 213 a der Einkommensteuer-Richtlinien 1972).
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft gedient zu haben.
Mit vorzüglicher Hochachtung Im Auftrag:
(Baranowski)

Originaldokument